Ein Jahr Digitalministerium: Faxe abgeschafft – sollen wir das glauben?

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) feiert seinen ersten Geburtstag. Prominentester Gast ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Nach einem Jahr ist die Bilanz jedoch ernüchternd.

Laut Branchenverband Bitkom sind von 221 digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung erst 19 abgeschlossen – gerade einmal neun Prozent. 118 Vorhaben laufen noch, 84 haben nicht einmal begonnen. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst bringt es auf den Punkt: „Die Regierungskoalition wird am Ende nicht daran gemessen, wie viele Strategien, Agenden und Absichtserklärungen sie produziert, sondern daran, was tatsächlich umgesetzt wird.“ Bei gleichbleibendem Tempo wären bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 nur 43 Prozent aller Vorhaben abgeschlossen.

Das BMDS liegt in vielen Vorhaben weit zurück.