Bundeskanzler Friedrich Merz hat keine Mehrheit mehr

Es klingt, wie eine „normale“ Regierungskrise, ein Streit um Spiegelstriche im Rentenpaket. Doch in Wahrheit geht es längst um die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU). Die Wahrheit ist: Scheitert das Rentenpaket im Bundestag, ist die Autorität des Bundeskanzlers so tiefgreifend zerstört, dass er sich davon nicht wieder erholt.

Derzeit signalisieren nicht nur die 18 Mitglieder der jungen Gruppe im Bundestag ihren Widerstand gegen das Rentenpaket, sondern eine Gruppe von 30 bis 50 Unionsabgeordneten werden die dauerhafte Verteuerung der Rente nicht mittragen.

Das klassische Mittel zur Entschärfung des Konflikts, die Verschiebung der Abstimmung, macht die SPD nicht mit, sie will Merz in der Falle sehen. Sollte sie tatsächlich das Rentenpaket auf die Tagesordnung setzen, werden entweder die jungen Abgeordneten zu Umfallern und beschädigen ihr eigenes und das Image der Union noch weiter, um Merz zu retten. Oder sie bleiben hart, das Gesetz fällt durch, und damit auch der Kanzler.