AfD kritisiert „linke Doppelmoral“ beim Buchhandlungspreis: „Linksradikalen Schlägerbanden muss das Handwerk gelegt werden“

In einer lebhaften Debatte im Bundestag über den Buchhandlungspreis fordert die AfD das Ende der staatlichen Kulturförderung. Auch die Union kritisiert die doppelten Standards beim Thema Extremismus. Die Linke spricht sich auch wegen ihrer DDR-Vergangenheit gegen angebliche „Gesinnungsprüfungen“ aus.

Der Ausschluss dreier linksextremer Geschäfte vom diesjährigen Buchhandlungspreis durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt die Politik nicht los. Nach einer Ausschusssitzung zur Preisverleihung hatte die Linkspartei für heute eine Aktuelle Stunde im Plenarsaal unter dem Motto „Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen“ beantragt.

Insgesamt fördert Kulturstaatsminister Weimer im Rahmen des Buchhandlungspreises über 100 Geschäfte mit insgesamt einer Million Euro Steuergeld. Obwohl sich unter den Preisträgern noch immer mindestens zehn linksradikale bis linksextreme Buchläden befinden und diese wohl etwa um die 80.000 Euro Steuergeld erhalten, sind die linken Parteien wegen des Ausschlusses von dreien in Aufruhr.

Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann startet die Debatte, indem er Weimer einen „herablassenden Umgang“ und die „Einschränkung der Kunstfreiheit“ vorwirft. Ottilie Klein von der CDU erwidert, dass es beim Ausschluss um den Schutz vor „Extremismus“ gehe. „Weder Parteien noch die Bundesregierung geben vor, was Kunst leisten soll“, versichert sie. Wer aber die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bekämpfe, der gefährde „natürlich auch die Kunstfreiheit“. Das sollte eigentlich „Konsens sein im Saal“.

Ottilie Klein (CDU) erklärt, es gehe um den Kampf gegen „Extremismus“.

Als Klein darauf zu sprechen kommt, dass auch die grüne Vorgängerin Claudia Roth bei einem Verdachtsfall im Rahmen einer Förderung den Verfassungsschutz und das Haberverfahren zu Hilfe gezogen habe, interveniert die eigens anwesende Ex-Staatsministerin.

Den Einsatz des Haberverfahrens kritisieren Linke aufgrund dessen fehlender Transparenz. Zwar teilt der Verfassungsschutz der anfragenden Behörde mit, ob es „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ über einen etwaigen Fördergeldempfänger gibt. Er erklärt aber nicht, welche. Auch Weimer nannte deshalb keine sachlichen Gründe, warum er die drei Buchhandlungen „Golden Shop“, „Schwankende Weltkugel“ und „Rote Straße“ von dem Preis ausschloss.

Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth erklärt, sie habe 2023 mit dem Einsatz des Haberverfahrens – im Unterschied zu Weimer – nicht in die „Entscheidung einer unabhängigen Jury“ eingegriffen. Eine solche habe es beim entsprechenden Förderprogramm „Neustart Kultur“ gar nicht gegeben.

Stattdessen habe Roth wegen des Verdachts auf Extremismus den Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit einem Gutachten beauftragt, erklärt sie. Anschließend fragte sie auch beim Verfassungsschutz an. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels kritisierte Weimer jüngst selbst massiv für den Einsatz des Haberverfahrens. Brisant: Die Frankfurter Buchmesse, auf der im vergangenen Jahr unter anderem Poster von Lenin und Trotzki bei linksradikalen Verlagen zu sehen waren, stand unter der Verantwortung ebendieses Börsenvereins (NIUS deckte auf).

Claudia Roth (Grüne) erklärt, der Einsatz des Haberverfahrens in ihrer Regierungszeit wäre etwas ganz anderes gewesen.

Der AfD-Politiker Götz Frömming spricht in Anbetracht der Kritik der linken Parteien von einem „Festival der Doppelmoral“. „Dasselbe Milieu, das sich sonst mit Verbots- und Zensurforderungen geradezu überschlägt, wenn es gegen Rechts geht“, laufe nun Sturm, wenn es keine staatliche Förderung für Linke gäbe.