Es hat etwas von einer Kinderwippe. Während es für Argentinien nach oben geht, rutscht Brasilien immer weiter ab. Die liberalen Reformen Javier Mileis haben das durch Korruption, Misswirtschaft und Populismus ruinierte Argentinien auf Wachstumskurs gebracht. Der sozialistische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva geht in Brasilien den genau entgegengesetzten Weg. An beiden Ländern kann man die Folgen liberaler und kollektiver Politik beispielhaft betrachten. Während sich Argentinien erholt, verschlechtert sich die Stimmung in Brasilien zunehmend. Trotz eines noch stabilen Wachstums.
Die Wirtschaft Brasiliens erlebte in den letzten Jahrzehnten gewaltige Höhen und Tiefen. Konstant war nur das Bevölkerungswachstum. Brasilien ist dreimal so groß wie Argentinien und hat auch dreimal so viele Einwohner. Die Einwohnerzahl Argentiniens hat sich seit den 50er Jahren auf jetzt 45 Millionen verdreifacht, die Brasiliens auf 212 Millionen vervierfacht.
Linker Populismus verspricht in Brasilien, wie überall, mit seinen Wieselworten Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität paradiesische Zustände. Vor den Wahlen wird das Füllhorn geöffnet. Für Soziales, Subventionen, Minderheiten, und um die Armut zu beenden. In der Folge werden Behörden geschaffen. Sie sollen die gerechte Verteilung der Gelder sicherstellen. Ein Großteil des Geldes wird da schon verbraucht. Heimlich fließen aber auch Beträge an jene, die sich so etwas Wunderbares ausgedacht haben und ihre Freunde in den NGOs.
Und schon ist das Geld verschwunden. Wie aber soll man nun die vielen versprochenen Wohltaten bezahlen? Natürlich mit neuen Steuern und indem man alte erhöht. Sollte das nicht reichen, und es reicht nie, druckt man eben Geld. In der Folge werden Wenige reicher und der Rest ärmer. Es ist ein Teufelskreis von immer höheren Steuern, übergriffiger, dysfunktionaler Bürokratie, Korruption und immer grellerer Propaganda. Das Ergebnis ist immer das Gegenteil des Versprochenen. Armut, Gewalt und Zerstörung. In Argentinien macht sich nun ein böser Liberaler an die Arbeit, diese kollektivistische Katastrophe zu heilen, damit Linke, sollte er Erfolg haben, wieder mit der Zerstörung beginnen können.
2023 wurde Luiz Inácio Lula da Silva von der Partido dos Trabalhadores, der Partei, die einen großen roten Stern als ihr Logo benutzt, zum dritten Mal zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Seine ersten beiden Amtszeiten gingen von 2002 bis 2010. Da die brasilianische Verfassung die Amtszeit des Präsidenten auf jeweils zwei aufeinander folgende Amtszeiten beschränkt, beschlossen Lula und seine Partei, Dilma Rousseff statt seiner bei der Wahl 2010 für die PT antreten zu lassen. Sie wurde gewählt, hielt sich vier Jahre später aber nicht an die mit Lula getroffene Vereinbarung, ihm bei der Wahl 2014, nach einer Amtszeit Pause, wieder den Vortritt zu lassen. Sie gewann die Wahl und begann ihre zweite Amtszeit. Vizepräsident war Michel Temer von ihrem Koalitionspartner, dem sozialdemokratischem Movimiento Democrático Brasileiro (MDB). Lula selbst wurde 2016, während der Präsidentschaft Dilmas, wegen Korruption und Geldwäsche zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. In drei Instanzen waren die Vorwürfe und das Urteil bestätigt worden. Lula verbrachte 580 Tage im Gefängnis, bis ein weiteres Gericht befand, dass man seine Rechte als Angeklagter nicht berücksichtigt hätte. Dieses Gericht hob das Urteil auf, und Lula konnte sich als Kandidat aufstellen lassen. Anfang 2016 kündigten Temer und das MDB die Koalition mit Dilma Rousseff auf. Anlass waren die sogenannten „pedaladas fiscais“, eine außergewönlich kreative Methode um staatliche Gelder für die PT nutzbar zu machen.
Die „pedaladas“ waren in Brasilien nichts Neues. Kreativität bei der Auslegung, oder in diesem Fall besser: Dehnung von Gesetzen, ist sozialistische Kernkompetenz. Neu war bei Dilma ausschließlich die Hemmungslosigkeit der Anwendung. Die Caixa Econômica Federal ist eine staatliche Bank. Sie soll soziale Leistungen wie Lohn- und Familienzuschüsse und die Arbeitslosenversicherung auszahlen. Die notwendigen Mittel gibt der Staat. Die tatsächlich ausgezahlten Gelder sind aber in der Regel höher als die zunächst vom Staat prognostizierten. Die Bank ist aber zur Auszahlung des Überhangs verpflichtet. Der Staat wiederum muss diese Beträge kurzfristig ausgleichen.
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