Börsenwoche: Regierung Merz mit ineffizienten Beruhigungspillen

Wir erinnern uns alle, als vor knapp zwei Wochen Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Bärbel Bas das Ergebnis der zweitägigen Klausurtagung der Koalitionsspitzen präsentierten: Ganz beseelt schienen sie. Mit einer – mittlerweile im Bundestag in erster Lesung behandelten – Senkung der Mineralölsteuer sollen Benzin und Diesel pro Liter ab 1. Mai für zwei Monate knapp 17 Cent günstiger werden. Merz nannte das einen „guten Erfolg“ für die Regierung und das Land.

Im Kern steht der Beschluss aber sinnbildlich für alles, was wirtschaftspolitisch in Deutschland falsch läuft. „Die Regierung schüttet Geld, das sie eigentlich nicht hat, auf ein Problem, das sie gar nicht lösen kann“, spottete die „Neue Zürcher Zeitung“. Hauptsache, die Bürger seien für ein paar Wochen ruhiggestellt. Es ist wie bei der Klimapolitik: Isolierte Maßnahmen in Deutschland ändern am Weltklima nichts, wenn die größten „Sünder“ wie China und die USA nicht mitmachen. Auslöser für die gestiegenen Spritpreise wiederum ist ein Knappheitsproblem: Infolge des Krieges in Iran ist die Straße von Hormuz blockiert, ein wichtiges Nadelöhr für den Handel mit Energieträgern. Das weltweite Angebot reduzierte sich mit dem ersten Angriff auf einen Tanker. Da ändern Steueränderungen in Deutschland nichts, zumal man sich fragt, warum die Regierung hier überhaupt tätig werden muss. Der Preisschock ist zwar spürbar, aber es handelt sich um keinen wirtschaftlichen Notstand. Schon die Ampel hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine einen teuren Tankrabatt verabschiedet. Jetzt verfällt Friedrich Merz, der es doch besser wissen müsste, in den gleichen Aktionismus.

Die Regierung hat dem Bundestag aber nicht nur eine ineffiziente Maßnahme zur Abstimmung vorgelegt. Schlimmer ist, dass sie mit der Senkung der Energiesteuer die Vollkaskomentalität fördert. Seit Monaten verspricht Friedrich Merz, dass in Deutschland bald alles anders werde. Er stellte weitreichende Reformen in Aussicht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Damit das gelingt, muss die Koalition dringend ihre Ausgaben kürzen. Nicht ist bislang geschehen. Seit Jahren wächst der deutsche Staat ungebremst, die Belastung für Unternehmen und steuerzahlende Bürger wachsen und wachsen. Mit der pauschalen Entlastung bei den Spritpreisen suggeriert die Regierung nun genau das Gegenteil.