Bestimmte Äußerungen gegen Politiker als „Gewalt“? Ampel stellt umstrittenes Gesetz vor

Im Bundestag wurde am Donnerstagabend über ein neues Gesetz der Ampel-Koalition debattiert, das den Schutz von Politikern und Einsatzkräften verbessern soll. Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellte den Gesetzentwurf vor. Er ist Teil des kürzlich vorgestellten „Sicherheitspakets“ der Ampel. Ein zentraler und umstrittener Aspekt des Entwurfs betrifft die mögliche Einstufung bestimmter Meinungsäußerungen als strafrechtlich relevant.

In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Ziel ist es, An­grif­fe auf sol­che Per­so­nen­grup­pen „bes­ser straf­recht­lich zu er­fas­sen“, so FDP-Justizminister Marco Buschmann. „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“, heißt der Gesetzentwurf.

Härter bestraft werden soll laut Buschmann künftig auch Gewalt, „deren Sozialschädlichkeit über die Schädigung des Opfers hinausgeht“. Gemeint sind damit Taten, die Menschen davon abhalten sollen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Künftig sollen bei der Strafzumessung auch Auswirkungen berücksichtigt werden, „die geeignet sind, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen“, heißt es in Gesetzentwurf. Gerichte und Ermittlungsbehörden sollen „für die Bedeutung solcher außertatbestandlichen Rechtsfolgen sensibilisiert werden.“