Übernimmt „Methoden und Themen des Rechtsextremismus“: Künast attackiert CDU

Die frühere Grünen-Vorsitzende Renate Künast hat der CDU eine zunehmende ideologische Annäherung an die AfD vorgeworfen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Künast, die Union habe sich „in eine Sackgasse“ manövriert, weil sie seit Jahren „Methoden und Themen des Populismus und Rechtsextremismus“ übernehme.

Besonders scharf kritisierte Künast den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Jens Spahn. Dessen Verhalten bei der verhinderten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht bezeichnete sie als neuen Tiefpunkt. „Meine Einschätzung tendiert dazu, dass er das Ergebnis mindestens billigend in Kauf genommen hat“, sagte die Grünen-Politikerin. Spahn habe in der Fraktion „eine spezifische Erwartungshaltung“ erzeugt und damit den Widerstand gegen die Kandidatin befördert.

Auch in außen- und innenpolitischen Fragen wirft Künast dem CDU-Politiker problematisches Verhalten vor. Spahns Haltung zu Donald Trump sei katastrophal. Er gebärde sich als ein „Bückling vor ihm“, so Künast. Weiter erklärt sie, dass seine Rolle bei der Maskenbeschaffung während der Pandemie Deutschland „in doppelter Hinsicht teuer zu stehen“ gekommen sei.