Im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Chinas Staatsführung ziehen dunkle Wolken auf. In der vergangenen Woche präsentierten Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihre Strategie, um unlautere Handelspraktiken Chinas besser abwehren zu können.
Was die handelspolitischen Saubermänner aus Europa präsentierten, nennt sich „Kill Switch“. Dabei handelt es sich um einen schnellen und unbürokratischen Eingriffsmechanismus, der es künftig ermöglichen soll, im Falle von Preisdumping, Exportsubventionen oder der feindlichen Übernahme systemisch wichtiger Unternehmen unmittelbar Gegenmaßnahmen einzuleiten. Erzielen die Europäer Einigkeit über das Vorhaben, könnte bereits zum Jahresende ein solches Instrument zur Verfügung stehen.
Nach den Maßnahmen gegen Temu und Alibaba, die Brüssel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Regeln mit hohen Strafen belegte, wäre dies der nächste Schritt, um sich gegen die aggressiven Exportpraktiken Chinas zu wehren. Ob ein solcher Mechanismus effektiv wirken kann oder lediglich Öl ins Feuer einer sich abzeichnenden Eskalation gießt, bleibt abzuwarten.
Der Exportstopp seltener Erden aus dem vergangenen Jahr lässt grüßen! Denn jedermann weiß: China zögert keinen Augenblick, wenn es darum geht, innenpolitische oder ökonomische Probleme mithilfe seiner gigantischen Exportmaschine auf Dritte abzuwälzen. Eine sogenannte Beggar-thy-neighbor-Politik, vorgetragen durch eine künstlich aufgeweichte Landeswährung, den Yuan, massive Exportsubventionen und Lohndumping, hat dazu geführt, dass Chinas Exportüberschuss 2025 mit rund 1,2 Billionen US-Dollar etwas mehr als ein Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachte. Probleme am Arbeitsmarkt, etwa die hohe Jugendarbeitslosigkeit, und die eher lahme Konjunktur werden auf diese Weise auch zu Problemen für Dritte.
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