Kai Wegner (CDU): Warum ist dieser Mann immer noch im Amt?

Kai Wegner ist ja immer noch da. Das ist nach allem, was speziell in den vergangenen Monaten über den Regierenden Bürgermeister bekannt geworden ist, die eigentliche Nachricht dieser Tage. Beim Berliner Blackout log Wegner über sein eigenes Verhalten das Blaue vom Himmel runter. Seine Erzählungen über angebliche Telefonate zerbrachen später an amtlichen Unterlagen. Journalisten des Tagesspiegels mussten vor Gericht ziehen, um aus seiner Senatskanzlei herauszubekommen, was der Regierungschef an jenem Krisentag tatsächlich getan hatte. Seine eigene Partei hat ihn inzwischen entsorgt, um den nicht mehr aufzuhaltenden Tatsachen entgegenzuwirken. Aber nur als Spitzenkandidat seiner Partei aus Scheinkonservativen. Regieren darf dieser Mensch Berlin weiter. Dass die Berliner den Mann noch nicht mit Fackeln und Mistgabeln aus dem Roten Rathaus vertrieben haben, sagt viel über diese komplett verrottete bundesdeutsche Hauptstadt. Dass man dort demnächst die erbittertsten Judenhasser und Enteignungsfreunde ins Amt heben will, sagt hingegen alles.

Und nun folgt unter Wegners Führung der nächste absolute Sicherheits-GAU – diesmal geht es um Daten, deren Verlust Deutschlands Sicherheit berührt. Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung verbreitete der Senat zunächst Beruhigendes. Es gebe keine Hinweise auf den Abfluss sensibler Informationen. Inzwischen liegen rund 1,44 Millionen Dateien mit einem Umfang von 5,8 Terabyte im Darknet. Die Hackergruppe Rhysida hatte den Datensatz Mitte August offenbar mehrere Tage lang unbemerkt abgezogen. Wegner erklärt nun, der Erkenntnisstand sei „heute ein anderer“. Natürlich, Regenbogen-Kai.

Denn wieder einmal reicht der Mega-GAU sehr viel weiter als Wegners verfrühte Entwarnung. Der IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug erhebt gegen das Land einen Vorwurf, der für jede Regierung das politische Ende bedeuten würde. Eigentlich. Denn in Deutschland gibt keine Beutepartei Ämter kampflos auf. Berlin habe „grob fahrlässig gehandelt“ und Geheimschutz-Vorgaben vorsätzlich nicht eingehalten. Für geheime Verschlusssachen existieren besondere Sicherheitsvorschriften. Nach Atugs Einschätzung wurden diese ganz offenkundig nicht ausreichend umgesetzt.