Chancengleichheit verletzt? AfD reicht Klage gegen Berliner Justizsenatorin Badenberg ein

Hat die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg sich in ihrem Amt nicht neutral verhalten? Die AfD klagt!

Hintergrund ist ein Interview mit der Amtsträgerin in der Berliner Morgenpost. Der Lokalzeitung sagte die Amtschefin: „Die AfD ist eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat“ sowie „Sie vertritt in Teilen verfassungsfeindliche Positionen …“. Die AfD sieht darin ihr Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien verletzt und klagt nun vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

Die AfD geht gegen Aussagen der Berliner Justizsenatorin vor.