Bei Reformversagen der Regierung: Chef des ifo-Instituts spricht sich für Neuwahlen aus

Wenn die Regierung keine Reformen hinbekommt, wären Neuwahlen besser, findet der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, ist es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauert“, sagt er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Doch wegen der Sicherheitslage sei es wünschenswert, wenn die Regierung sich einigen könnte.

Er spricht sich für Steuersenkungen aus: „Konjunkturpolitisch wäre es nicht sinnvoll, mit Entlastungen zu warten. Steuersenkungen können die Konjunktur stützen, wenn das Hauptziel darin besteht, den Menschen dauerhaft mehr von dem zu lassen, was sie erarbeiten.“ Um das umsetzen zu können, müssten die Staatsausgaben jedoch langfristig sinken. Allerdings sei der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren stetig gestiegen: Betrug der Anteil 2019 noch 45 Prozent, seien es jetzt 49 Prozent.

Fuest ist mit seiner Forderung nach einer Neuwahl nicht allein. Auch in mehreren Umfragen sprachen sich die Befragten dafür aus. So gaben in einer INSA-Umfrage am 5. Mai 59 Prozent der Teilnehmer an, für eine Neuwahl zu sein. Nur ein Viertel der Befragten ist dagegen. Aufgeschlüsselt nach Parteien sind nur Unionsanhänger mehrheitlich dagegen. Selbst bei den SPD-Wählern befürwortet eine Mehrheit die Neuwahlen (Apollo News berichtete).