„Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken“ – so steht es im Koalitionsvertrag. Keine drei Monate hat dieses Versprechen gehalten. Der Koalitionsausschuss hat am Mittwochabend in einer Nachtsitzung den Daumen über das Vorhaben gesenkt. Ausgerechnet das einzige Vorhaben, das wirklich alle Menschen gleichermaßen entlastet hätte, soll jetzt nicht kommen.
Für Klientelpolitik aller Art ist Geld da, natürlich zuvorderst über den aufgeblähten Sozialstaat. Das ewige CSU-Projekt der Mütterrente soll vorgezogen werden, die zentral versprochene Entlastung aller Menschen wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das ist „soziale Gerechtigkeit“ in ihrer politisch final entstellten Form – alle haben weniger, damit einige mehr haben.
Die Stromsteuersenkung war im Dickicht genau dieser Klientelpolitik für Rentner, Gastronomen und E-Auto-Fahrer die einzige direkte, umfänglich sinnvolle und auch wirklich gerechte Maßnahme, die die Koalition versprochen hatte. Jetzt heißt es statt Entfesselung mehr Sozialstaat, statt politischer Ehrlichkeit wieder Interessenpolitik aus dem Hinterzimmer.
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