Beamtin bekommt Sonderurlaub, um SPD-Wahlkampf zu leiten

In Rheinland-Pfalz wurde eine Landesbeamtin von ihrer Arbeit beurlaubt, um den Wahlkampf für die SPD leiten zu können. Während dieser Zeit wird sie zwar nicht mehr vom Staat bezahlt, sammelt aber weiter Pensionsansprüche, wie die Rhein-Zeitung am Donnerstag berichtete. Neben mehreren Staatssekretären, die jahrelang beurlaubt wurden, um Tätigkeiten bei staatsnahen Institutionen nachzugehen, wurden auch 167 Landesbeamte beurlaubt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Freien Wähler im Landtag hervor.

Die Beurlaubung von Landesbeamten ist nur dann gestattet, wenn sie „öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen“ diene, wie das Innenministerium schreibt. Dass die Leitung des SPD-Wahlkampfes öffentlichen Belangen dienen soll, rechtfertigt das Ministerium damit, dass die Tätigkeit „direkt der Funktionsfähigkeit der Demokratie und damit öffentlichen Belangen“ diene. Auch bei allen anderen 166 Landesbeamten sei diese Voraussetzung erfüllt.

Die Pension der freigestellten Beamten steigt jährlich um etwa 1,8 Prozent. Zusätzlich können sie von dem aktuellen Arbeitgeber einen „Versorgungszuschlag“ bekommen. Auch die Beamtin, die jetzt für die SPD arbeitet, bekomme laut der Rhein-Zeitung einen solchen Zuschlag.