„Auftrag aller Demokraten, diese Verfassungsfeinde zu verbieten“, fordert jetzt ein CDU-Abgeordneter

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ haben bereits Politiker von Grünen und SPD ein Verbotsverfahren gegen die Partei gefordert. Jetzt meldet sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban in einem Gastbeitrag für die Welt zu Wort und titelt: „Eine so umfragestarke Partei kann man nicht verbieten? Doch!“

In dem am Sonntag erschienenen Beitrag fordert der seit 2021 im Bundestag sitzende CDU-Politiker ein AfD-Verbotsverfahren, sollte sich die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch in Gutachten der Bundesregierung bestätigen. Denn dann dürfe „die Antwort nicht vertagt werden“. Ein Verbotsverfahren müsse außerdem „nicht aus Machtkalkül, sondern aus Pflichtbewusstsein diesem Verfassungsauftrag gegenüber“ angestrebt werden. „Wehrhafte Demokratie heißt: rechtzeitig handeln – nicht zu spät.“

Für ein Verbot muss eine Partei laut Grundgesetz kämpferisch auftreten, muss vom Reden zum Handeln kommen – auch Kuban weiß um die hohen Hürden für ein Verbotsverfahren. Er hält die AfD dahingehend für einen anderen Fall „als frühere Verbotskandidaten. Sie ist keine Splitterpartei am Rand, sondern eine Kraft mit bundesweiter Verankerung“. Im Gegensatz zu einer Kleinpartei sei die „Wirkungsmacht“ der AfD real – „und genau deshalb hat ein Verbotsverfahren heute erst Aussicht auf Erfolg.“