Ein Projekt zur verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für junge Bürgergeld-Empfänger hat im thüringischen Landkreis Nordhausen eine bundesweite Debatte ausgelöst. Nach anhaltenden Drohungen gegen den verantwortlichen Landrat gibt es nun auch strafrechtliche Ermittlungen, wie der Münchner Merkur berichtet.
Anfang 2024 führte der SPD-Landrat Matthias Jendricke ein Programm ein, das sich an Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahren richtet, die weder arbeiten noch eine Ausbildung absolvieren (Apollo News berichtete). Sie sollen zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden, etwa bei der Pflege öffentlicher Anlagen oder bei einfachen kommunalen Arbeiten. Dafür erhalten sie 1,20 Euro pro Stunde.
Ziel ist es nach Angaben des Landrats, den Betroffenen wieder eine Tagesstruktur zu geben und sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Wer ohne triftigen Grund nicht zu den Einsätzen erscheint, muss mit Sanktionen rechnen. Möglich sind Kürzungen der Leistungen nach den Regeln des Bürgergeld-Systems.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
