Bärbel Bas stellt klar: Keinerlei Kürzungen bei Sozialleistungen – stattdessen wird der Zugang erleichtert

Bei der Vorstellung der Pläne für eine Sozialstaatsreform hat Arbeitsministerin Bärbel Bas klargestellt, dass das Ziel nicht darin bestünde, den Haushalt zu entlasten, sondern den Zugang zu staatlichen Leistungen zu erleichtern. Dass es nicht um Leistungskürzungen gehe, sei „von Anfang an klar“ gewesen, sagte die Sozialdemokratin am Dienstag.

Im Vergleich zu den Hartz-Reformen, die konkret auf Leistungskürzungen zielten und zu Lohnarbeit animieren sollten, ginge es nun darum, „das Schutzniveau“ zu erhalten. Da Leistungskürzungen nie Auftrag der Kommission gewesen seien, habe sie ihren Auftrag erfüllt.

Die gute Botschaft bestünde darin, dass „Menschen, denen Leistungen zustehen, diese auch endlich bekommen“, sagte sie auf der Pressekonferenz des Ministeriums. „Die Idee war, es einfacher, effektiver und bürgernaher zu machen“, sagte sie weiter. Zuvor seien viele Menschen durch den „Behördendschungel“ daran gescheitert, die ihnen zustehenden Leistungen erfolgreich zu beantragen.