Umweltminister Carsten Schneider bügelt die Sorgen über steigende Spritpreise mit dem Verweis ab, dass man lieber E-Autos fahren solle. In der Regierungsbefragung wollte der AfD-Politiker Karsten Hilse am Dienstag wissen, ob es angesichts der „horrenden Steigerung der Treibstoffpreise“ nicht besser wäre, den CO2-Preis vorerst auszusetzen. Daraufhin antwortete der Umweltminister: „Grundsätzlich ist es am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto. Dann sind Sie nicht davon abhängig, wie der Benzinpreis ist.“
Spärlicher Applaus für den SPD-Politiker. Dieser sagt in einem Seitenhieb gegen den AfD-Politiker, dass er zwar mit seinem Einkommen nicht förderberechtigt sei, aber er empfehle auch ihm ein Elektroauto, weil auch in Sachsen die Ausstattung mit Ladestationen günstig sei. „Ich kann es trotzdem sehr empfehlen. Die Ladeinfrastruktur auch im ostsächsischen Bereich ist exzellent. Da brauchen wir über solche Fragen nicht zu klären.“ Wie die Bundesregierung mit der CO2-Bepreisung und den steigenden Tankkosten umgehe, werde man in den nächsten Wochen besprechen. Man hoffe, dass die Auseinandersetzung im Iran schnell zu Ende gehe.
In der Regierungsbefragung verteidigte Schneider den Emissionshandel ETS-1, der seit 2005 gilt. „Wenn wir eine angemessene Bepreisung von Umweltverschmutzung durch CO2 haben wollen, führt an einer Bepreisung nichts vorbei.“ Es sei wichtig, Instrumente einzusetzen, die die Industrie schützen. Ein CDU-Politiker bezeichnete den Emissionshandel als „Herzstück der europäischen Klimapolitik“. Doch die Industrie gerate unter Druck. Er wollte vom Umweltminister wissen, welche Reformen er umsetzen wolle, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu erhalten.
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