„Alle Beamte nochmal belehren“, fordert Thüringens Innenminister jetzt bei Staatsdienern mit AfD-Mitgliedschaft

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich auch Thüringens Innenminister Georg Maier für einen anderen Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst ausgesprochen. Der SPD-Politiker betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man müsse sich dabei nun überlegen, „wie man mit der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch umgeht“.

Dazu nannte er ein Beispiel aus Thüringen – wo der Landesverband der AfD bereits zuvor als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Er empfahl seinen Landeskollegen sowie dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, „dass man alle Beamtinnen und Beamten nochmal informiert und belehrt, dass es da einen Widerspruch geben kann zwischen ihrer Tätigkeit und der Parteimitgliedschaft“, so Maier.

Er sei sich zwar bewusst, dass die Mitgliedschaft allein kein Grund für die Entlassung sein könne und es darüber hinaus ein „besonderes Engagement geben muss“. In Thüringen habe es solche Einzelfallüberprüfungen aber schon gegeben, „und das führt dann auch zu disziplinarischen Konsequenzen“. Maier fordert jetzt bundesweit ein einheitliches Vorgehen: „Bund, Länder und Kommunen. Dazu müssen wir uns jetzt bei der Innenministerkonferenz verständigen.“