Beeindruckend an dem Koalitionsvertrag ist vor allem die Naivität der Union.
Man hatte jedenfalls gehofft, dass wenigstens die Projekte der krachend abgewählten Ampelkoalition, mit denen diese die angebliche Fortschrittlichkeit ihrer Arbeit zu belegen versucht hat, nach einem Wahlsieg der Union kritisch hinterfragt und korrigiert werden.
Nehmen wir die mehreren hundert Millionen Euro, mit denen unter dem harmlosen Titel ‚Demokratie leben‘ eine links-grüne NGO-Szene aufgebaut und verstetigt wird. Schon die zahlreichen Attacken auf CDU-Geschäftsstellen nach einer missliebigen Abstimmung hätten zu einer Sensibilisierung führen können. Spätestens die hysterischen Reaktionen auf den harmlosen Versuch, über eine Reihe von Fragen etwas Transparenz in dieses Geschäftsmodell zu bringen. Nichts davon. Etwas sparen? Evaluieren? Nichts davon – das Programm wird fortgesetzt.
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