Reichelt: „Das Regierungsprogramm ist beendet“

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Wahlabend angekündigt, an seinem Kurs festzuhalten. Merz sagte: „Die Reformen müssen kommen.“ NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt bewertet die Lage für Merz bei NIUS Live am Montag völlig anders. Reichelt sagt: „Das Regierungsprogramm ist beendet. Es gibt keine Mehrheit mehr für gar nichts“.

Der politische Druck auf die Merz-Koalition an diesem Montag nach der Wahl ist erheblich: In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die CDU am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis nur 4,9 Prozent und verpasst erstmals überhaupt den Einzug in ein Landesparlament. Die AfD kommt im Schweriner Landtag auf 38,2 Prozent, die SPD auf 35,5 Prozent. In Berlin verliert die CDU ebenfalls deutlich und erreicht 18,8 Prozent; auch die SPD verliert dort deutlich. Die bisherige CDU-SPD-Koalition hat im Berliner Abgeordnetenhaus dadurch keine Mehrheit mehr.

Für Reichelt ist vor allem entscheidend, dass führende SPD-Politiker nach der Wahl zentrale Vorhaben wieder zur Debatte stellen, während Bundeskanzler Friedrich Merz am Reformkurs festhält. Reichelt sagt: „Die CDU wurde gestern Abend mehrfach live im Fernsehen von SPD-Generalsekretär Klüssendorf und SPD-Chef Lars Klingbeil in die Bösgläubigkeit versetzt. Die CDU weiß seit gestern Abend, dass es keine Reformen mehr gibt.“