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Bayerischer Verfassungsschutz darf weiterhin AfD beobachten

Der Berufungsantrag der AfD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde abgelehnt: Demnach darf der bayerische Verf...

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Rundfunkbeitrag: Verwaltungsrichter in Mannheim stellt sich gegen Bundesverwaltungsgericht

„Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß“, jubelte die Tagesschau nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-W...

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„Defizite nicht feststellbar“: Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat sieben Berufungsklagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen u...

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Klagen gegen ÖRR-Beitrag: Verwaltungsgerichtshof verhandelt neun Verfahren wegen mangelnder Vielfalt

Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg werden nach Informationen von Nius von Dienstag bis Donnerstag in...

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AfD gegen Nürnberg: Stadt muss Anti-Rechts-Bündnis vorerst nicht verlassen – Streit geht weiter

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Stadt Nürnberg bereits zum Austritt aus der „Allianz gegen Rechtsextremi...

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Sieg für die Meinungsfreiheit:  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hebt Redeverbot für Björn Höcke (AfD) auf!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Redeverbote für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (AfD) im bayerischen Kommun...

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Deutschland Kurier
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Jetzt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof: Redeverbot gegen Höcke unzulässig

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke darf nun doch bei der Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Seyboth...

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Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Redeverbot für Höcke ist unzulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagabend ein Redeverbot für Björn Höcke als unzulässig verworfen. Damit...

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Urteil zur Vielfalt in den Öffentlich-Rechtlichen schlägt weitere Wellen

Am 18. Dezember 2025 hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW) in Sachen ÖRR-Beitragspflic...

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Verwaltungsgerichtshof gibt AfD recht: Nürnberg muss Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen

Nach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg die Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen – das entschied der Bayer...

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vor 19 Tagen

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor mehr als 1 Jahr

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