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AfD-Ausschluss rechtswidrig – Saarbrücker Stadtrat muss neu gewählt werden

Die Saarbrücker Stadtratswahl vom 9. Juni 2024 ist ungültig. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat der Berufung ...

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Alexander Wallasch gewinnt vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht

Dem Journalisten Alexander Wallasch wurden Informationen über einen Tatverdächtigen vorenthalten, weil er von der zustän...

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Wallasch erstreitet Grundsatzentscheidung zu medienrechtlichem Auskunftsanspruch

Mit einem ausführlich begründeten Beschluss hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) die Pr...

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Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: 7 Millionen Dieselautos drohen illegal zu werden

Nachdem die Deutsche Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig erfolgreich gegen die temperatur- und höhenabh...

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Schule verbot Praktikum bei AfD-Politiker René Springer: Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde von Schülerin zurück

Eine 16-Jährige will ihr Betriebspraktikum beim AfD-Politiker René Springer absolvieren. Die Schule verbietet ihr das, w...

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Oberverwaltungsgericht bestätigt: AfD-Politiker Joachim Paul von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September nicht antreten. Das O...

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Von wegen „umstritten“: Oberverwaltungsgericht NRW untersagt der Stadtbücherei Münster „Warnhinweise“ auf Büchern

Die Stadtbücherei Münster darf Bücher nicht mit Stickern versehen, die vor „umstrittenen“ Inhalten warnen. Das entschied...

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Oberverwaltungsgericht entscheidet: Mohrenstraße in Berlin wird umbenannt

Die Berliner Mohrenstraße wird künftig den Namen Anton-Wilhelm-Amo-Straße tragen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran...

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Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt

Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...

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Abschiebung gestoppt: Ex-IS-Mitglied wieder auf freiem Fuß

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die geplante Abschiebung eines 39-jährigen Tadschiken vorerst gestoppt. ...

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Abschiebung verhindert: IS-Mitglied randaliert in Polizeiwache und verletzt sich selbst

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat entschieden: Die Abschiebung eines ehemaligen IS-Mitglieds aus Tadschiki...

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vor etwa 1 Monat

AfD-Ausschluss rechtswidrig – Saarbrücker Stadtrat muss neu gewählt werden

Die Saarbrücker Stadtratswahl vom 9. Juni 2024 ist ungültig. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat der Berufung ...

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vor etwa 1 Monat

Alexander Wallasch gewinnt vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht

Dem Journalisten Alexander Wallasch wurden Informationen über einen Tatverdächtigen vorenthalten, weil er von der zustän...

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vor etwa 1 Monat

Wallasch erstreitet Grundsatzentscheidung zu medienrechtlichem Auskunftsanspruch

Mit einem ausführlich begründeten Beschluss hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) die Pr...

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vor 5 Monaten

Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: 7 Millionen Dieselautos drohen illegal zu werden

Nachdem die Deutsche Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig erfolgreich gegen die temperatur- und höhenabh...

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vor 6 Monaten

Schule verbot Praktikum bei AfD-Politiker René Springer: Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde von Schülerin zurück

Eine 16-Jährige will ihr Betriebspraktikum beim AfD-Politiker René Springer absolvieren. Die Schule verbietet ihr das, w...

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vor 10 Monaten

Oberverwaltungsgericht bestätigt: AfD-Politiker Joachim Paul von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September nicht antreten. Das O...

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vor 12 Monaten

Von wegen „umstritten“: Oberverwaltungsgericht NRW untersagt der Stadtbücherei Münster „Warnhinweise“ auf Büchern

Die Stadtbücherei Münster darf Bücher nicht mit Stickern versehen, die vor „umstrittenen“ Inhalten warnen. Das entschied...

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vor 12 Monaten

Oberverwaltungsgericht entscheidet: Mohrenstraße in Berlin wird umbenannt

Die Berliner Mohrenstraße wird künftig den Namen Anton-Wilhelm-Amo-Straße tragen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran...

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vor etwa 1 Jahr

Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt

Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...

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vor mehr als 1 Jahr

Abschiebung gestoppt: Ex-IS-Mitglied wieder auf freiem Fuß

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die geplante Abschiebung eines 39-jährigen Tadschiken vorerst gestoppt. ...

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vor mehr als 1 Jahr

Abschiebung verhindert: IS-Mitglied randaliert in Polizeiwache und verletzt sich selbst

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat entschieden: Die Abschiebung eines ehemaligen IS-Mitglieds aus Tadschiki...

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