Es ist die Zeit der dreckigen Wäsche, die aber noch nicht gewaschen, sondern einstweilen nur hergezeigt wird. Die Regierungen wechseln, und so dringen Nachrichten aus dem Apparat heraus, die in anderen Zeiten umschifft und verhüllt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt mehr als sonst Missstände der Migrationspolitik nach außen dringen, die sie in den vergangenen Jahren stur beschwiegen hat. Nun soll es offenbar der Nachfolger regeln.
Der hier zu behandelnde Vorgang ist altbekannt: Anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland erhalten dort Ausweispapiere (blaue Pässe), die sie zur Weiterreise im Schengenraum ermächtigen. Schon Horst Seehofer (CSU) hat sich mit diesem Problem herumgeschlagen. Seine Nachfolgerin wollte der Sache offenbar kein Ende setzen. Faeser interessierte sich für andere Dinge als die Zurückweisung von Asylbewerbern, die schon EU-Schutz haben. Wo ihr Vorgänger noch einige Monate – freilich ohne Erfolg – wütete und werkelte, verfiel Faeser in Lethargie und Sprachlosigkeit. Die in Griechenland anerkannten Flüchtlinge strömten und strömen also weiterhin nach Deutschland. Allein vom 1. Januar bis zum 10. April dieses Jahres sind 2.228 anerkannte Asylbewerber aus Griechenland auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist, um hier erneut einen Asylantrag zu stellen.
Das ergab eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, aus der die Junge Freiheit zitiert. Im Jahr 2024 gab es 9.670 solche Fälle – laut Bundespolizei. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte aber sogar die Zahl von 24.800 Antragstellern mit, denen „bereits in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt wurde“, wie Bild berichtete. Zählt man alles zusammen, gab es seit Faesers Amtsantritt mehr als 84.000 solche Fälle. Und vielleicht muss man die Zahl für dieses Jahr noch verdoppeln, um das wahre Ausmaß der Sache zu kennen.
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