Zwei Jahre Präsidentschaft: So will Milei bisher verschleppte Reformen jetzt nachholen

Seit genau zwei Jahren regiert Javier Milei als Präsident von Argentinien – in genau zwei Jahren hofft er, für eine zweite Amtszeit vereidigt zu werden. Nach dem Sieg seiner Partei bei den Zwischenwahlen Ende Oktober geht er gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit und möchte mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress direkt neue Reformen in Angriff nehmen – dafür hat er bereits eilig mehrere Sondersitzungen des am heutigen Mittwoch konstituierten Kongresses einberufen.

Milei hatte zu seinem Amtsantritt vor zwei Jahren den Bürgern keine einfache Zeit versprochen, stattdessen kündigte er eine „Schocktherapie“ an – es würde in den ersten Monaten schwerer werden als einfacher, so der Libertäre damals. Und ja – die Inflation, die im Dezember 2023 kurz davor stand, den Präfix „Hyper“ zu erhalten, schwächte erst nach und nach ab. Die Wirtschaft schrumpfte im Verlauf des Frühjahrs 2024 deutlich ­– zum Ende des Jahres stand ein Rückgang des BIP von 1,7 Prozent.

In Bezug auf die Verwaltung und die Zukunft der Verwaltung hatte Milei bei seinem Amtsantritt verkündet: „No hay plata“ (zu Deutsch: „Es gibt kein Geld“). Im Zuge der neuen Regierung wurden dann rasch die Hälfte der Ministerien abgeschafft – zahlreiche Staatsbedienstete wurden entlassen. Allein im vergangenen Jahr fielen aufgrund der zahlreichen Entbürokratisierungsinitiativen die Staatsausgaben um 22,1 Prozent. An die Inflation angepasst, hat der argentinische Staat seit 2009 nicht mehr so wenig ausgegeben.