Zwei Billionen Euro: EU-Parlament fordert einen noch größeren Haushalt und neue Steuern

Am Dienstag stimmte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen noch größeren Haushalt für die nächsten Jahre – insgesamt zwei Billionen Euro. Gerade müssen sich die verschiedenen EU-Institutionen mit dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, dem Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034, befassen. Die Mitgliedstaaten müssen sich nun ihrerseits auf eine gemeinsame Position einigen, bevor es dann zu Verhandlungen zwischen Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission kommt.

Das EU-Parlament sprach sich auch dafür aus, dass die Europäische Union neue Einnahmequellen erschließen soll: darunter eine Abgabe auf digitale Dienste, die „große Digitalplattformen“ ins Visier nehmen soll, wie es im Resolutionstext heißt. Davon könnten vor allem US-Firmen wie Facebook oder Instagram betroffen sein. US-Präsident Trump dürfte das nicht gefallen. Denn bereits im Handelsstreit zwischen den USA und der EU drohte er mit zusätzlichen Zöllen, sollten Abgaben beschlossen werden, die amerikanische Unternehmen belasten.

Als weitere mögliche Einnahmequellen hat das Parlament auch Maßnahmen wie eine Abgabe auf Gewinne bei Kryptowährungen, eine Abgabe für Online-Glücksspiele und eine Anpassung des CO2-Abgabe für Importe CBAM ins Spiel gebracht. Insgesamt sollen durch die neuen Abgaben 60 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden, so der Plan. Auch die EU-Kommission hat in ihrem Entwurf neue Einnahmequellen vorgeschlagen: darunter eine Abgabe auf Tabak oder auf nicht recycelten Elektroschrott. Letzteres soll laut den Berechnungen der EU-Kommission 15 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.