Zweckentfremdung beim Sondervermögen: Klingbeils Finanzministerium kündigt eine Gegenstudie an

Nachdem Wissenschaftler des Münchner ifo-Instituts (mehr dazu hier und hier), des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Bundesrechnungshofes (Apollo News berichtete mehrfach) nachgewiesen haben, dass ein Großteil des Sondervermögens Infrastruktur eben nicht für Investitionen aufgewendet wird, will das Bundesfinanzministerium (BMF) bald eine Studie vorlegen, die das Gegenteil beweisen soll. Das hat der Chefvolkswirt des BMF, Professor Achim Steinbach, in der FAZ angekündigt.

Wie der Beamte, der als Abteilungsleiter „Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen“ fungiert, und zwei seiner Referenten in einem Gastbeitrag darstellten, müsse man beachten, dass die Investitionen ohne das Sondervermögen gefallen wären. „Ein Großteil der Investitionen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität von rund 177 Milliarden Euro bis 2028 wäre unter diesen Bedingungen nicht zustande gekommen“, behaupten sie. Daher seien „rund 95 Prozent dieser Mittel (…) tatsächlich zusätzlich“.

Damit seien die Vorwürfe eines „Verschiebebahnhofs“ und einer „Zweckentfremdung“ widerlegt. Sie fußten auf „wenig plausiblen Annahmen über das Referenzszenario“. Tatsächlich habe es lediglich „Verschiebungen von Investitionsmitteln“ gegeben, um „Konsolidierungszwänge zu reduzieren“. Das findet man im Finanzministerium nicht nur normal, sondern sogar „geboten“.