Zuzahlungsfreier Zahnersatz auch für arbeitsunwillige und ausreisepflichtige Flüchtlinge

Es ist jetzt bald 30 Monate her, seit Friedrich Merz als Oppositionsführer beim Sender Welt-TV insinuierte, dass selbst ausreisepflichtige Asylbewerber im Gegensatz zu den arbeitenden Einheimischen den Zahnersatz zuzahlungsfrei, also kostenlos erhalten – oder besser gesagt: auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler.

Die Reaktionen der ebenfalls beitrags- oder steuerfinanzierten links-grünen „Faktenchecker“ bei Tagesschau und NGOs erfolgten ebenso schnell wie die gewohnt dreisten Lügen der damaligen Innenministerin Nancy Faeser. „Erbärmlicher Populismus“ sei dies, so Faeser, und außerdem falsch. Denn: „Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden.“

Dieses gut zwei Jahre alte Thema des kostenlosen Zahnersatzes für Flüchtlinge erfährt derzeit eine spürbare Aktualisierung, weil Gesundheitsministerin Nina Warken zum Stopfen der auch durch die Versorgung von Flüchtlingen gerissenen Finanzlöcher die gewöhnlichen Beitragszahler mit höheren oder neuen Zuzahlungen wie etwa in Gestalt einer Praxisgebühr zur Kasse bitten möchte.

Und seit der CDU-Wirtschaftsrat sogar die Streichung der Zahnarztbehandlung aus dem Leistungskatalog vorgeschlagen hat, überschlagen sich linkslastige Nachrichten-Portale wieder mit der Präsentation gezielt irreführender „Faktenchecks“ aus dem berüchtigten Correctiv-Imperium. Das ist ein guter Anlas, dem Phänomen des zuzahlungsfreien Zahnersatzes bei Flüchtlingen einmal genau auf den Zahn zu fühlen.

Der Begriff „Flüchtling“ wird hier vereinfachend verwendet, um die drei möglichen Zustände des Asylverfahrens abzudecken, also den anerkannten Asylbewerber, den abgelehnten und den, über dessen Gesuch noch nicht abschließend entschieden wurde. Da in diesem Stand des Anerkennungsverfahrens auch die Zeit seit dem Grenzübertritt hineinspielt, gibt es für Flüchtlinge hinsichtlich der Krankenversorgung und damit auch in Bezug auf den Zahnersatz drei verschiedene Rechtsgrundlagen. Daher wird im folgenden unterschieden in Bürgergeld-Flüchtlinge, Sozialhilfe-Flüchtlinge und Karenzzeit-Flüchtlinge.

Rein definitorisch handelt es sich im Fall des Zahnersatzes nicht um eine „Zuzahlung“. So wie die gigantischen Merz-Schulden zum Gaunerwort „Sondervermögen“ umgetauft wurden, so wird die Zuzahlung beim Zahnersatz in der Sprache der Bürokraten zum „Eigenanteil“ verniedlicht. Im komplexen Zuzahlungs-Dschungel der Krankenkassen taucht der Zahnersatz daher erst gar nicht auf.

Doch warum überhaupt ist gerade der Zahnersatz ein so beliebtes Streitthema? Ganz einfach: Zahnersatz als Leistung eines öffentlichen Gesundheitssystems ist weltweit so gut wie unbekannt. In sämtlichen Herkunftsländern der Flüchtlinge würde man sich bei dem Gedanken an die Stirn tippen, für den Zahnersatz eines Mitbürgers auch nur einen Cent zu zahlen. Und auch in Deutschland ist Zahnersatz keine Kassenleistung wie jede andere. Es gibt ebenso detaillierte wie komplizierte Regelungen.

Zunächst einmal wird in Regelversorgung, gleichartige Versorgung und andersartige Versorgung unterschieden. Etwa 60% der Kassenpatienten wählen die Regelversorgung. Aber auch bei den beiden anderen Versorgungen erhält der Versicherte stets nur einen Festzuschuss in Höhe von 60% der Kosten einer Regelversorgung. Mit regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen, die in einem „Bonusheft“ zu dokumentieren sind, kann dieser Zuschuss bis auf 75% erhöht werden. Anerkannte Flüchtlinge, die Bürgergeld erhalten, sind als „Härtefälle“ von Zuzahlungen bei Zahnersatz befreit.

Der normale Kassenpatient muss 25% bis 40% der Kosten für die Regelversorgung aus eigener Tasche bezahlen. Es sei denn, er verdient als Single höchstens 1.582 Euro pro Monat. Dann gilt auch er als „Härtefall“ und erhält die vollen 100% als Festzuschuss, muss also „wegen unzumutbarer Belastung“ keinen einzigen Cent als „Eigenanteil“, also Zuzahlung, leisten. Und – man ahnt es schon – natürlich sind die meisten der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge in diesem Sinne „Härtefälle“ und erhalten den Zahnersatz damit ohne jede Zuzahlung, selbst wenn es sich um notorisch arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger handeln sollte.