Wirtschaftsweiser: Zuwanderung spart uns Geld – nur Asylanten integrieren sich so schwer

Der deutsche Staat ist in Sorge, weil er nicht weiß, wie er die den Bürgern gegebenen Versprechen einlösen soll. Das ist anscheinend der Hauptgrund für das Verfassen der sogenannten Tragfähigkeitsberichte, von denen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) 2024 den sechsten herausgegeben hat. Man will jene Herausforderungen zumindest kennen, die sich aus dem demographischen Wandel „für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie zur Wahrung der fiskalischen Resilienz und finanzpolitischen Solidität“ ergeben. Hauptsorge immer noch: die Alterung der Bevölkerung, aber die wird angeblich durch die Zuwanderung aufgehalten oder „stabilisiert“.

Diese Erzählung hat allerdings der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen nachhaltig erschüttert. Raffelhüschens Studie zur „fiskalischen Bilanz der Zuwanderung“ mit dem Titel „Ehrbarer Staat?“ hat gezeigt, dass die aktuelle Zuwanderung diesem Staat und Gemeinwesen eben gar nicht nützt, jedenfalls in finanzieller Hinsicht. Die langfristige Staatsschuld steigt demnach stärker an, wenn Deutschland die Zuwanderung der letzten Jahre fortsetzt, als wenn es das nicht tut (TE berichtete).

Das regte viel Staub auf, vor allem weil TE und andere Medien die Thesen Raffelhüschens aufgriffen. Dabei bestehen laut Raffelhüschen „die eigentlichen Probleme weniger“ in Zuwanderung an sich, als in einem „zu großzügigen (Sozial-) Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt“. Unsere eigenen Probleme – bei der zukünftigen Finanzierung der Renten und des Sozialstaats – werden durch die derzeit vorangehende Zuwanderung nur verschärft.

Man kann die neue Studie von Martin Werding nicht verstehen ohne die stark wahrgenommene Raffelhüschen-Studie vom letzten Jahr. Werding ist Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum und seit 2022 einer der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung. Daneben hat er „Forschungsvorhaben im Auftrag mehrerer Bundesministerien und Landesregierungen, nationaler Regierungen anderer Länder und in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen“ bearbeitet. Das muss nicht gegen ihn sprechen, aber unbeteiligter Beobachter ist er damit wohl nicht mehr. Seine Studie hat er für den Mediendienst Integration geschrieben. Auf X tritt Werding vor allem als Experte für den Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) auf. Als solcher zeigt er sich besonders besorgt über die Belastung „junger Generationen“ durch steigende Sozialbeiträge.