Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken: Verhandlungen dauern an

Der Thüringer Landtag will am Donnerstag um 10 Uhr einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Im ersten Durchgang tritt der CDU-Politiker Mario Voigt ohne Gegenkandidaten an. Der 47-Jährige, dessen Partei bei der Landtagswahl Anfang September mit 23,6 Prozent zweitstärkste Kraft wurde,  will die bundesweit erste Koalition aus CDU, BSW und SPD anführen – die hat im Landtag allerdings keine eigene Mehrheit.

Die sogenannte „Brombeer-Koalition“ kommt in Thüringen genau auf die Hälfte aller Mandate – sie braucht stets eine Leihstimme aus der Opposition, um Mehrheiten zu sichern. Zwecks dessen hatte sich die CDU jüngst auf die Linke zubewegt (Apollo News berichtete).  Heikel: Denn damit konterkariert die CDU die eigenen Parteitagsbeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnen.  Aktuell, am frühen Donnerstagmorgen, sollen die Verhandlungen noch laufen. Stimmen aus Voigts Partner-Partei SPD erklären gegenüber ThePioneer, sie seien zuversichtlich, dass „eine Einigung mit der Fraktion der Linken gefunden werden kann“. Die Differenzen zwischen CDU und Linke seien eher minimal.

Die CDU selbst wollte sich zu diesem Drahtseilakt gegen die eigene Beschlusslage nicht äußern. Die Partei hatte der Linken jüngst ein Angebot unterbreitet: Um eine Regierung ins Amt zu bringen, bot Mario Voigt der Partei Gestaltungsmöglichkeiten in der Regierungspolitik an. So sollen nach Voigts Wunsch regelmäßige Gesprächsrunden mit den Linken stattfinden, bei denen diese auch ihre Ideen in zentrale Vorhaben der Regierung einbringen können, berichtete der MDR.