Zusammenarbeit von CDU und AfD? In Sachsen könnte die Brandmauer indirekt fallen

In Sachsen könnte die Brandmauer fallen – zumindest indirekt. Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht die Sondierungsgespräche mit SPD und CDU für gescheitert erklärt hatte, gibt es keine denkbare Mehrheit im Sächsischen Landtag. Das BSW hatte die Verhandlungen abgebrochen, weil zu viele thematische Differenzen zwischen den Parteien aufgetreten waren – vor allem die Ausarbeitung einer „Friedenspräambel“ sorgte für Uneinigkeit.

„Damit wird auf Druck von Sahra Wagenknecht eine verlässliche Zusammenarbeit unmöglich“, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Michael Kretschmer noch am Mittwochabend. Das BSW hatte – trotz einer Einigung – eine neunte Version vorgelegt, die allerdings von SPD und CDU abgelehnt wurde. Zuvor hatte Wagenknecht selbst immer in die landespolitischen Verhandlungen eingegriffen, auf die Einsetzung einer Friedenspräambel in einen möglichen Koalitionsvertrag gedrängt und somit bereits in Thüringen für Zwist zwischen den designierten Regierungsparteien, BSW, SPD und CDU gesorgt (Apollo News berichtete).

Aus den Wahlen im September ist die CDU in Sachsen knapp als Gewinner hervorgegangen und nimmt somit 41 der 120 Sitze im Sächsischen Landtag ein. Die AfD kommt auf 40 Sitze – beide Parteien könnten gemeinsam das Land regieren. Nachdem ThePioneer nach dem Sondierungs-Aus von einer Abmachung zwischen CDU und AfD berichtet hatte, dank derer die CDU alleine eine Minderheitsregierung anstreben könnte, indem sie von der AfD toleriert wird, dementierte Kretschmer jedoch eine regierungsbildende Zusammenarbeit mit der AfD gegenüber Welt.