Zurück zur Kernkraft: Schweiz möchte den Bau neuer AKWs ermöglichen

Die Schweiz überdenkt ihren Umgang mit der Atomenergie. Nach dem Atomausstieg möchte der Ständerat den Bau neuer Atomkraftwerke grundsätzlich wieder ermöglichen, obwohl er die Volksinitiative „Blackout stoppen“ ablehnt. Stattdessen stimmte die Mehrheit der Kammer einem Gegenvorschlag des Bundesrates (also der Landesregierung) zu – trotz des Widerstands linker Politiker.

Wird das Gesetz angenommen, wäre der Weg grundsätzlich frei für den Bau neuer Atomkraftanlagen in der Schweiz. Seit 2017 gilt dort ein Bauverbot für neue Atomkraftwerke. Den damaligen Atomausstieg leitete Bundesrätin Doris Leuthard von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) ein. Nun wurde die Gegeninitiative auch von Politikern der heutigen „Mitte“-Partei mitgetragen, der Nachfolgepartei der CVP.

Ein Bündnis aus SVP, Mitte und FDP möchte das Kernenergiegesetz ändern, um einer möglichen Energiekrise künftig vorzubeugen. Der FDP-Ständerat und frühere Parteipräsident Thierry Burkart warnte: „Es handelt sich um eines, wenn nicht sogar um mit Abstand das teuerste und größte Risiko für unser Land.“