Das EU-Parlament hat am Donnerstag zum dritten Mal gegen eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle votiert. Von 631 anwesenden Abgeordneten stimmten nur 228 Abgeordnete für den Vorschlag der EU-Kommission und 311 Abgeordnete stimmten dagegen. 92 Personen enthielten sich.
Seit 2021 ist die Vertraulichkeit elektronischer Nachrichten in Teilen aufgehoben. Eigentlich soll die ePrivacy-Richtlinie für eine Art digitales Briefgeheimnis sorgen. Doch aufgrund der Ausnahme können Internetplattformen und Messenger-Dienste Fotos und Videos auf Inhalte scannen und sollen so etwa Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch finden.
Diese befristete Ausnahme sollte ursprünglich im August 2024 auslaufen, um durch eine dauerhafte Regelung ersetzt zu werden. Dann wurde sie aber bis zum 3. April 2026 verlängert. Da die EU-Institutionen sich in der Zwischenzeit immer noch nicht darauf einigen konnten, ob es eine verpflichtende Chatkontrolle geben soll, wurde angestrebt die bisherige Ausnahmereglung bis zum 3. August 2027 zu verlängern. Während ein Ausschuss des EU-Parlaments für diese Verlängerung stimmte (Apollo News berichtete), stimmte das Plenum nun erneut mehrheitlich dagegen.
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