„Zufallsmehrheiten“ – Friedrich Merz‘ furchtbares Wort passt nicht in eine parlamentarische Demokratie

„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben. Um uns alle – die Regierung und uns – davor zu bewahren, dass wir am Ende Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken haben. Ich will das nicht!“

Wer hört, wie CDU-Chef Friedrich Merz da redet, schluckt erst einmal. Das ist jetzt der Ton in der Spitzenpolitik – Demokratie als Gefahr, die den Parteienbetrieb stört. Jemand, der von „Zufallsmehrheiten“ spricht, spricht der Demokratie als Prinzip jede Legitimität ab. Wer den „Konsens zwischen Opposition und Regierung“ als politische Entscheidungsform anstrebt, macht den Parlamentarismus eigentlich obsolet. Wir sind zurück in den Zeiten der demokratiefernen Corona-Exekutivorgien, wenn dieser Satz wirklich gilt.

Was ist eine „Zufallsmehrheit“ und was unterscheidet sie von – ja, wovon überhaupt? Einer „vorbestimmten Mehrheit“? Das Grundgesetz kennt nur die parlamentarische Mehrheit, und das ist auch gut so. Friedrich Merz hingegen kennt gute Mehrheiten und schlechte Mehrheiten – und um sich und der Regierung schlechte Mehrheiten zu ersparen, argumentiert er für die effektive Außerkraftsetzung des Parlaments. Um die Sache geht es da gar nicht, nur um politische Befindlichkeiten.