Zuckersteuer und Energy-Drinks ab 16: Daniel Günther scheitert mit Forderung auf Bundesparteitag

„Prävention durch Verantwortung: Sozialmarktwirtschaftliche Anreize zur Zuckerreduktion und wirksamer Jugendschutz“, hieß ein Antrag des CDU-Landesverbands Schleswig-Holstein auf dem Bundesparteitag der CDU, der die Einführung einer Zuckersteuer und eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Kauf von Energy-Drinks forderte. Ministerpräsident Daniel Günther stellte den Antrag persönlich vor.

In seiner Rede handelte Günther die Forderung, Energy-Drinks erst ab 16 Jahren zu erlauben, kurz ab und verwies dazu auf Umfragen, die zeigen, dass es dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Ausführlicher ging Günther hingegen auf die Forderung einer Zuckersteuer ein. „Hier geht es auch um Jugend und Gesundheitsschutz. Wir brauchen eine Steuer mit Lenkungswirkung auf zuckerhaltige Getränke in unserem Land um diese massiven Gesundheitlichen Probleme entgegenzuwirken den der Zuckerkonsum hat. Ein Viertel unser Kinder sind übergewichtig. Viele adipös.“

Die gesellschaftlichen Kosten, die durch Zucker entstehen, beziffert Günther auf 17 Milliarden Euro. „Und ich sage euch, wenn es ein solches marktversagen gibt, dann ist unsere Antwort nicht Bürokratie, dann ist unsere Antwort auch nicht generelle Verbote, sondern dann macht ein ordentlicher Christdemokrat das wir nehmen markwirtschaftliche Instrumente mit einer Steuer mit Transparente Schwellenwerten, damit eben nicht mehr Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden.“