Zuckerberg streicht Faktenchecker: Merz fordert EU-Eingreifen gegen Facebook-Konzern Meta

Nachdem Meta-CEO Mark Zuckerberg am Montag ankündigte, Faktenchecker auf den Meta-Plattformen, wie zum Beispiel Facebook oder Instagram, durch nutzerbasierte kollektive Anmerkungen zu ersetzen, fordert der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ein Einschreiten Brüssels. Bei seinem Besuch der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon erklärte Merz, dass er die Dynamik in sozialen Netzwerken mit „zunehmender Besorgnis“ betrachte.

Auf Plattformen werde vor allem Platz für „Falschinformationen, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass und diese Auswüchse, die wir dort sehen“ geschaffen. Daher befürworte er, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“. In derselben Pressekonferenz erklärte Merz jedoch ebenfalls, dass die EU unter der Bürokratielast „ersticken“ würde.

Weiter erklärte Merz noch, dass die Regulierung der digitalen Welt kaum einen Unterschied zur analogen hätte. Denn auch hier gelte der Grundsatz, dass die Freiheitsrechte nur so weit gelten, wenn sie nicht die „Freiheit der anderen“ einschränken würden. Regulierungen sollten, laut Merz, aber immer die „Pressefreiheit“ und die Meinungsfreiheit im Hinterkopf behalten. Diese müsse „im vollen Umfang“ gewährleistet bleiben. Doch jene, die sich nicht an „Spielregeln“ halten, dürften auch in den sozialen Medien ein „Spielfeld“ vorfinden, welches „ohne Regeln“ funktionieren würde.