Zu viele Asyl- und Strafverfahren: Justiz laut Richterbund kurz vor Kollaps

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt beklagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, die aus seiner Sicht unzureichende Funktionsfähigkeit des deutschen Justizsystems. Demnach leide die Justiz vor allem an drei schwerwiegenden Symptomen: „Verfahrensflut, Digitalisierungsstau, Vertrauensschwund“.

Insbesondere die Staatsanwaltschaften stünden aufgrund der sich zuspitzenden Kriminalitätsentwicklung immens unter Druck. Derzeit seien rund eine Million Strafverfahren unbearbeitet; 5,5 Millionen kämen pro Jahr hinzu. Aus diesem Grund münde mittlerweile nur noch jedes 16. Strafverfahren in einer Anklage vor Gericht (Apollo News berichtete hierzu bereits im Dezember).

Dies gelte angesichts der zunehmenden Anzahl an Asylklagen auch für die Verwaltungsgerichte: „Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Verfahren im Jahr 2024 zeichnet sich für 2025 ein weiterer Anstieg um 50 Prozent ab“, schreibt Rebehn. Rheinland-Pfalz sei das einzige Bundesland, das in der Lage sei, Asylverfahren in sechs Monaten abzuschließen. Allen voran die nach wie vor zu langsam voranschreitende Digitalisierung würde die Verfahrensflut bei den Behörden noch verstärken. Hunderttausende Stunden würden allein dafür aufgewandt, Papierunterlagen manuell einzuscannen und in PDF-Dateien zu konvertieren.