Im deutschen Bundestag ist am letzten Freitag eigentlich etwas ganz Normales für eine Demokratie passiert. Es gab keine parlamentarische Mehrheit für eine Person. Dass diese Normalität jedoch zum Skandal gemacht wird, zeigt: Es gibt eine große Demokratieangst im Reichstag.
Der deutsche Bundestag, die wichtigste demokratische Institution der Bundesrepublik. Große Debatten, Repräsentation der Bevölkerung und des Wählerwillens, eine demokratische Vorzeigeinstitution eben, das sollte mit so einem Parlament verbunden werden. Die Posse um Frauke Brosius-Gersdorfs Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht deutet aber eher darauf hin, dass dieser Bundestag das ist, was Friedrich Merz im Zusammenhang mit der Regenbogenflaggen-Debatte in ihm auf keinen Fall sehen wollte, nämlich ein Zirkuszelt.
Um genau zu sein: das größte, teuerste und chaotischste Zirkuszelt Deutschlands. Worum geht es? Eigentlich um nichts Außergewöhnliches. Mit Brosius-Gersdorf möchte eine Person Bundesverfassungsrichterin werden, die vor allem mit ihrer Nichtanerkennung der Menschenwürde von Ungeborenen für die christliche Union kaum wählbar sein kann. Bundesverfassungsrichter müssen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gewählt werden, weswegen sie so gut wie immer Konsenskandidaten ohne zu große Ecken und Kanten sind. Gibt es doch Zweifel an ihrer Neutralität, ist eine Ablehnung keine Besonderheit. So wurde zum Beispiel Robert Seegmüller, ein Kandidat der Union, von den Grünen abgelehnt, weil er ihnen zu migrationskritisch ist.
Der Unions-Kandidat Robert Seegmüller ist den Grünen zu migrationskritisch.
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