„Zähne zeigen“: SPD fordert hartes Vorgehen gegen die USA wegen der Frage nach Handelszöllen

Am Freitag entschied der Supreme Court, dass ein Großteil von Trumps bisherigen Handelszöllen nicht rechtmäßig sei. Denn um sie zu erlassen, hatte er sich auf ein Notstandsgesetz berufen und die Zustimmung des Kongresses umgangen. Das Gericht entschied, dass das Gesetz nicht auf Handelszölle anwendbar sei und er die Zustimmung des Kongresses einholen müsse. Trump kündigte daraufhin an, dass ein Zoll von 15 Prozent für 150 Tage gegen zahlreiche Länder verhängt werden soll. Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU könnte deswegen nicht zustande kommen. Die SPD fordert nun ein hartes Vorgehen gegen die USA.

Im Politico-Podcast Berlin Playbook forderte der SPD-Politiker Dirk Wiese eine Aussetzung des Handelsabkommens. Es herrsche zu viel Unsicherheit. Trumps Ankündigung neuer Zölle zeige „welchen Unberechenbarkeiten wir tatsächlich auch ausgesetzt sind“. Von der EU fordert er „Brust raus“ und „Zähne zeigen“, wie es bei der Frage um Grönland der Fall gewesen sei. Dirk Wiese ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag.

Er fordert, dass jedes Instrument auf den Tisch gelegt werden müsse, und verweist auf den Anti-Coercion Act. Er wurde 2023 verabschiedet und wird auch als „Handels-Bazooka“ bezeichnet. Wenn andere Länder versuchen, die EU über wirtschaftlichen Druck zu bestimmten politischen Entscheidungen zu drängen, kann die Union mit dieser Verordnung Gegenmaßnahmen ergreifen. Diese umfassen unter anderem Handels- und Lizenzbeschränkungen oder Zölle.