Zensur durch die Hintertür: Warum das australische Social-Media-Verbot ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Jugendlichen ist

Regierungen auf der ganzen Welt planen ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche. Das Vorbild ist Australien: Dort sind für Jugendliche bis zu einem Alter von 16 Jahren Facebook, Instagram, Snapchat, Threads, TikTok, Twitch, X, YouTube, Kick und Reddit verboten. Das bedeutet: Diese Kommunikationsplattformen müssen verhindern, dass unter 16-Jährige Konten besitzen oder neu eröffnen; bestehende Konten werden geschlossen. Seit dem 10. Dezember wurden in Australien 4,7 Millionen Konten von unter 16-Jährigen deaktiviert, gelöscht oder gesperrt.

Dieser Eingriff in die Rechte von Jugendlichen und ihre Freiheit wird in vielen anderen Ländern jedoch nicht als Horror begriffen, sondern mit unverhohlener Freude gesehen. Regierungen von Indien über Kanada bis Spanien, Frankreich und Deutschland planen ähnliche Vorstöße – und die meisten Erwachsenen, denn nur die werden jemals gefragt, sehen das mit hämischem Entzücken. „Das geschieht ihnen recht“, lautet der Refrain auf allen Kanälen. „Nehmt den Kindern endlich die Handys weg, dann wird alles wieder gut“, behaupten Eltern, Journalisten, Pädagogen und Politiker.

Wer in diesen monotonen Chor mit einstimmt, dem ist offenbar nicht klar, dass wir es hier mit einer verdeckten Zensur zu tun haben. Richtig: Zensur. Denn hier geht es nicht um die geistige Gesundheit von Jugendlichen, die ja seit den Tagen des Sokrates (469 v. Chr. – 399 v. Chr.) angeblich andauernd von irgendwelchen Verführern untergraben wird, sondern um Unterdrückung, Zwang und Repression. Hier handelt es sich um einen unerhörten, in modernen Demokratien nie dagewesenen, durch nichts zu rechtfertigenden Eingriff in die Rechte von Kindern und Jugendlichen, die – was die Befürworter dieser Social-Media-Verbote stets ignorieren – selbstverständlich Rechte haben, und zwar auf eine (innerhalb bestimmter Grenzen) freie Mediennutzung.

Zensur ist nämlich nicht nur, wie die deutsche Wikipedia tumb meint, der „Versuch der Kontrolle menschlicher Äußerungen“ – Zensur ist wesentlich mehr. Wenn wir den Begriff der Zensur auf das bekannte Kommunikationsmodell von Shannon und Weaver (1948) anwenden, dann sehen wir sofort, dass Zensur nicht nur die Botschaft betrifft, die gesendet wird, sondern ebenso den Kanal, der die Botschaft überträgt. Im Rahmen dieses Kommunikationsmodells kann Zensur auf allen Ebenen des Modells stattfinden und tut das in der Praxis auch.

Der antike griechische Philosoph Sokrates (469 v. Chr. – 399 v. Chr.)