Aggressive Meinungskontrolle kann die strukturelle und kulturelle Staatspleite nicht verdecken

Verbieten und Vorschreiben ist die Geisteswelt der politmedialen Klasse. Junge Leute unter 16 sollen andere Informationen und Meinungen als die der Oberen nicht sehen und hören können. Also wollen sie den Jungen Informations- und Meinungsfreiheit im Internet sperren. Gehorchen Plattformen der EU-Zensur nicht, sollen drastische Geldstrafen sie zwingen. Wegen des Nein der Regierung Orbán zur EU-Ukrainepolitik soll Ungarn im Rat das Stimmrecht entzogen werden. Die politmediale Klasse will durch aggressive Meinungskontrolle ihre Staatspleite so lange wie nur möglich verdecken und „falsche“ Wahlergebnisse „unverzüglich“ durch Ausschluss der „Falschen“ vom politischen Prozess „korrigieren“. Doch die Folgen des durch Ideologie statt Vernunft der politmedialen Klasse veranstalteten Ruins lassen sich nicht verbergen.

2026 stehen fünf Landtagswahlen und Kommunalwahlen in drei Bundesländern an. Da sind SPD und Union in endlosen Schaukämpfen politikunfähig. Im Südwesten ändert sich bei solcher Prognose sowieso nichts.

Reste der alten CDU gibt es. Zurückgewiesen hat die Zuckersteuer-Agitation des schwarzen Sozialisten Günther Vize-CDU-General Christina Stumpp für die „Limo-Steuer“. Stumpp: „Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik.“ – Der Beschluss des CDU-Parteitags eines tiefgreifenden Endes der Finanzierung der Palästinenser über UNWRA und PLO aus EU-Geldern ging in der hiesigen Berichterstattung unter, aber nicht in der israelischen – hier und hier.