ZDF-Dokumentation präsentiert Deutschland als „Steuerparadies“

„Die Regierung handelt: Mit den Steuern und Abgaben der Wohlhabenden baut sie die junge Bundesrepublik wieder auf,” heißt es in der ZDF-Dokumentation „Steuerparadies Deutschland.” In der Dokumentation von Frontal21 geht es um die Frage, ob die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden sollte. Die zweite Grundaussage der Dokumentation lautet, dass die aktuelle Aussetzung der Vermögenssteuer die Demokratie gefährde.

Die Vermögenssteuer wurde ursprünglich 1922 eingeführt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die Vermögenssteuer 1997 ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht forderte, dass die Bewertung der Immobilien angepasst werden müsse, weil diese auf veralteten Zahlen beruhte. In Westdeutschland nutzte man Daten aus dem Jahr 1964 als Grundlage, in Ostdeutschland aus dem Jahr 1935. Seit 1997 ist die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben worden.

Die Dokumentation argumentiert, dass durch das Ausbleiben der Vermögenssteuer die Demokratie gefährdet werde. Denn die reichsten 0,1 Prozent der Deutschen, was 80.000 Menschen entspricht, haben zwanzig Prozent des Vermögens in Deutschland, wohingegen die ärmere Hälfte der Bevölkerung zwei Prozent des Vermögens besitzt. Die Politologin Martyna Linartas von der Freien Universität Berlin fordert, dass es mehr Steuern und weniger Ungleichheit geben solle. Denn ärmere Bevölkerungsschichten würden wegen der Ungleichheit das Vertrauen in die Politik verlieren.