Zahlreiche Wahlpannen und knappes BSW-Ergebnis: Warum das Wahlergebnis jetzt überprüft werden muss

Nur 13.435 fehlende Stimmen entschieden letztlich über die Zukunft des BSW. Laut dem vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl kommt die Partei nur auf 4,972 Prozent und verpasst damit den Einzug in den Bundestag – das ist jedoch entscheidend für die Sitzverteilung im Bundestag und damit über mögliche Koalitionen. Wäre das BSW in den Bundestag gekommen, so wären die einzigen beiden Optionen eine Koalition aus Schwarz-Rot-Grün oder eine Zusammenarbeit von Union und AfD gewesen.

Jetzt, da das BSW den Einzug knapp verpasst hat, reicht die um die Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, bereinigte Verteilung auch für eine Koalition aus Union und SPD. Eine solche gilt damit als die wahrscheinlichste Regierungskonstellation für die kommenden Jahre. CDU und CSU sowie die SPD erhielten am Sonntag 28,6 beziehungsweise 16,4 Prozent der Stimmen.

Obwohl das BSW in den Hochrechnungen lange bei fünf Prozent gesehen wurde, machen die fehlenden 0,028 Prozent jetzt eine Groko möglich – doch die Wagenknecht-Partei möchte sich nicht so einfach geschlagen geben. Denn: Nicht nur kam es am Wahlsonntag zu einigen kleinen Pannen in den Wahllokalen, auch bei der Versendung der Unterlagen an Auslandsdeutsche kam es zu Ungereimtheiten.

Mehr als 210.000 Auslandsdeutsche, so viele wie noch nie, haben sich zur Bundestagswahl registrieren lassen. Immer wieder gab es allerdings im Vorfeld der Wahl Berichte über fehlende Unterlagen. Es ist also davon auszugehen, dass zahlreiche Briefwahlzettel der Auslandsdeutschen nicht rechtzeitig in die entsprechenden Wahllokale gekommen sind. Sahra Wagenknecht kündigte am Montag deshalb an, juristische Schritte gegen das Ergebnis einzuleiten. Zuvor hatte bereits Fabio De Masi, der für das BSW im EU-Parlament sitzt, eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht.