Angeblich war er raus aus seinem Unternehmen: Hat Wolfram Weimer das Land getäuscht?

Inzwischen sagt selbst SPD-Politiker Ralf Stegner: „Es drängt sich allmählich der Eindruck auf: Hier sitzt der falsche Mann auf dem falschen Posten.“

Wolfram Weimer hat viele Fragen zu beantworten. Bevor er sein Amt als Kulturstaatsminister antrat, war er Geschäftsführer und Anteilseigner der Weimer Media Group, eines privaten Medienunternehmens. Zwar gab er die Geschäftsführung kurz vor Amtsantritt ab, inzwischen ist aber klar: Weimer behielt 50 Prozent der Anteile. Aus Sicht des Staatsrechts, das den Grundsatz der Trennung von Amt und wirtschaftlicher Einflussmacht vorgibt, ein klarer Interessenkonflikt. Auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht das hochproblematisch.

Die Logik des Staatsrechts ist eindeutig: Ein Regierungsmitglied darf nicht zugleich private wirtschaftliche Interessen verfolgen oder kontrollieren, weil das zwangsläufig zu Interessenkonflikten führt und staatliches Handeln korrumpieren kann. Der Staat darf nicht zum Hebel privater Vermögensinteressen werden – und private Vermögensinteressen dürfen nicht als Schattenmacht in staatliches Handeln hineinwirken.

Zwar gab Weimer kurz vor seinem Amtsantritt die Geschäftsführung ab, hält aber weiterhin 50 Prozent der Anteile, wie aus einem Handelsregisterauszug hervorgeht, der der Jungen Freiheit vorliegt. Die übrigen 50 Prozent hält seine Ehefrau Christiane Goetz-Weimer, die zugleich die Geschäftsführung übernommen hat. Faktisch bleibt damit die Kontrolle in seiner Hand.