Ein Staatsminister behauptet, sein Unternehmen verlassen zu haben – hält aber weiterhin 50 Prozent. Währenddessen fließen Steuergelder genau an dieses Unternehmen. Es steht der Verdacht im Raum, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer das Parlament bewusst getäuscht hat.
Ausgangspunkt ist eine Kleine Anfrage der Grünen, die im Juli wissen wollten, ob Weimers frühere Rolle als Geschäftsführer und Miteigentümer der Weimer Media Group mit den Vorgaben zur Vermeidung von Interessenkonflikten vereinbar sei. Die Bundesregierung antwortete im August, Weimer habe „die Geschäftsführung niedergelegt und die Verlagsgruppe verlassen“. Diese Formulierung erweckte den Eindruck eines vollständigen Bruchs mit der früheren Unternehmertätigkeit.
Tatsächlich hält Weimer aber weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group, wie die Junge Freiheit recherchiert hat. Das geht aus dem Handelsregister hervor und ist inzwischen durch einen Sprecher der Weimer Media Group bestätigt. NIUS hat zudem bei der Bundesregierung angefragt, ob Staatsminister Weimer in die Beantwortung der Anfrage der Grünen einbezogen war. Die Antwort steht noch aus.
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