Wirtschaftsweise Grimm nennt Ausgabenpolitik der Bundesregierung „verrückt“ und „unsinnig“

Deutschland steht wirtschaftlich so schlecht da wie seit Jahren nicht, bei gleichzeitig steigenden Staatsausgaben – auch weil die Bundesregierung immer mehr Subventionen verspricht. Die Regierung aus SPD, Grünen und ehemals FDP führt eine Ein- und Ausgabenpolitik, die die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm gegenüber der Berliner Zeitung als „unsinnig“ beschreibt. Der Staat müsste unbedingt anfangen, die Subventionen abzubauen, so die unmissverständliche Forderung der Wirtschaftsexpertin, die als eine der „Wirtschaftsweisen“ im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes sitzt.

„Wir hatten eine Staatsquote von ungefähr 44 Prozent vor den Krisen 2019. Sie ist auf über 50 Prozent angestiegen – und da verharren wir jetzt. Die Planungen der Ampelregierung vor dem Scheitern hätten zu einer Staatsquote von 49,2 Prozent geführt. Der Staat ist in viel zu großem Umfang in alle möglichen wirtschaftlichen Aktivitäten involviert. Das macht die Wirtschaft langsam. Das führt auch nicht dazu, dass mehr Wachstumspotenzial geschaffen wird – sondern es führt zu viel Sand im Getriebe“, so die Wirtschaftsexpertin.

Heißt: Weil die Regierung immer mehr in den Markt eingreift, subventioniert und bezahlt, steigen die Staatsausgaben, die Steuern sind auf Rekordniveau – aber das hilft der Wirtschaft nicht. Wahrlich eine „unsinnige“ Politik, findet Grimm.