Wirtschaftsweise: Grimm attackiert Merz‘ Schuldenpläne als Stabilitätsrisiko

In einem Artikel für das Medium Table.Media hat die Wirtschaftsexpertin Dr. Veronika Grimm scharfe Kritik an dem Vorhaben von Union und der SPD, neue Schulden aufzunehmen, geübt. Grimm ist seit April 2020 als Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft eine sogenannte „Wirtschaftsweise“ und Professorin an der Technischen Universität Nürnberg (UTN). Sie sieht erhebliche Risiken in den Schulden-Plänen der neuen Koalition.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte der SPD zugesagt, noch mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse durchzubringen, sodass ein Sondervermögen von 500 Milliarden aufgenommen werden kann, das für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden soll (Apollo News berichtete). Die Ausgaben für Verteidigung sollen ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Für Grimm schafft das ein wirtschaftliches Risiko für Deutschland und Europa. In ihrem Text schreibt sie: „Verweigert sich Deutschland weiterhin, die europäischen Fiskalregeln zu beachten und plant stattdessen umfangreiche neue Ausgaben, so dürfte die Verhandlungsposition der EU-Kommission gegenüber den hoch verschuldeten europäischen Volkswirtschaften rapide sinken. An der mittelfristigen fiskalischen Tragfähigkeit in der Eurozone sind dann starke Zweifel angebracht“.