Harte Kritik an Merz’ Wirtschaftspolitik – feige geäußert

Zwei Regierungserklärungen stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages. Am Freitag geht es um die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition und um ihre Reformvorhaben. Eine Regierungserklärung zur Außenpolitik hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits an diesem Donnerstag gehalten. Doch selbst, als es um Außenpolitik ging, konnte Merz die Wirtschaft nicht außen vorhalten. Zu sehr hängen seine Phantasien, ein angesehener Staatsmann zu werden, mit der Kraft der nationalen Wirtschaft hinter ihm zusammen.

Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, die Herkunft ihrer Waren bis in die letzte Schraube nachzuweisen. Das führt dazu, dass die bürokratische Last für die Unternehmen ins Unzumutbare steigt und sie entweder handlungsunfähig oder gesetzesbrüchig werden. Zwar streicht die Regierung in dem Entwurf einige Dokumentationspflichten. Doch sie hält an den „Sorgfaltspflichten“ fest. Was in der Praxis dazu führe, dass die Unternehmen eben doch alles „kleinteilig“ dokumentieren müssen, kritisieren die Verbände. Damit geht Deutschland immer noch über das hinaus, was die EU eigentlich fordert. CDU, CSU und SPD sollen das Gesetz daher stoppen.

Das ist eine harte Forderung. Das trifft die Regierung Merz an einem Punkt, dem sie selbst hohe Priorität einräumt. Können sich CDU, CSU und SPD diesem Druck also überhaupt noch entziehen? Ja. Locker. Denn die Funktionäre der Verbände machen es ihnen einfach, sie in der Sache zu überhören. Sie treten nicht wie mutige Reformatoren auf, die ihre Thesen an die Pforte der Bundesregierung schlagen.