Wirtschaftsrat-Boss kritisiert Rekordausgaben beim Bürgergeld: „Inakzeptable Formen und Dimensionen“

52 Milliarden Euro sind im aktuellen Haushalt für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (sprich: Bürgergeld) vorgesehen. Reformen durch die zuständige Ministerin Bärbel Bas (SPD)? Nicht in Sicht, meint Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, und kritisiert im jetzigen Sozialsystem völlig falsche Anreizstrukturen.

„Die Erfahrungen mit dem Bürgergeld sind fatal“, schreibt Steiger in seiner wirtschaftspolitischen Kolumne. „Es hat weder eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration noch die soziale Teilhabe gefördert. Dafür hat es zu erheblichen Belastungen der Steuerzahler und schwerwiegenden Begleiterscheinungen geführt. Sozialleistungsmissbrauch nimmt inakzeptable Formen und Dimensionen an: Mehrfachanmeldungen, fingierte Familienverhältnisse und ausbeuterische Scheinarbeitsverhältnisse, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken.“

Sogar die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sprach in diesem Zusammenhang sogar von „mafiösen Strukturen“. Und die Konsequenzen liegen für den Wirtschaftsexperten auf der Hand: Die Kombination aus Bürgergeld und Schwarzarbeit sei in diesem fehlgeleiteten System besonders reizvoll, daher steige auch das Volumen an Schwarzarbeit im Jahr 2024 auf ein Rekordhoch von unfassbaren 511 Milliarden Euro. Auch der hohe Anteil von Migranten im Sozialleistungsbezug zeuge von völlig falschen Anreizstrukturen.