Wirtschaftsrat-Boss fordert Rückzug von EU-Bürokratie: „Übergriffige Zentralisierung“

Ist das Konzept EU gescheitert? Nicht ganz, aber die Überregulierung läuft gänzlich in die falsche Richtung und lähmt Europas Wirtschaft in einem unerträglichen Maße. Es braucht endlich wieder mehr Subsidiarität, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, in seiner aktuellen Kolumne.

Die ehemalige französische Europaabgeordnete, Ministerin und Vizepräsidentin der Banque de France, Sylvie Goulard, beschreibt den Zustand der EU mit ihrem neuen Buchtitel: „Europa blähte sich so sehr auf, dass es krepierte“. Damit bezieht sie sich auf eine Fabel von Jean de La Fontaine, in der ein kleiner Frosch aus Neid und Eitelkeit versucht, sich immer weiter aufzublähen, um so groß wie ein Stier zu werden. Am Ende platzt er vor Anstrengung. Doch steht es wirklich so schlecht um die EU? Wolfgang Steiger sagt: „An Symptomen für diese entschiedenen Handlungsaufrufe mangelt es wahrlich nicht.“ Denn waren vor rund 15 Jahren die Wirtschaftsleistungen von Europa und den USA vergleichbar, driften diese nun immer weiter auseinander. „Während es die USA mit wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen und Technologieoffenheit schaffen, ihr Wachstumspotenzial zu erhöhen, hat die EU viel zu lange auf den Erhalt hoher Regulierungs- und Sozialstandards in Kombination mit gewaltiger Neuverschuldung gesetzt, ohne die wirtschaftliche Basis zu stärken.“

Sylvie Goulard (links) mit Frank-Walter Steinmeier (2.v.l.) im Jahr 2023