Bei einem Podiumsgespräch auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee sagte CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche am Freitag: „Wir haben in den vergangenen Jahren, fast anderthalb Jahrzehnten den Schwerpunkt sehr, sehr stark, fast überbetont auf den Klimaschutz gesetzt.“ Es brauche Versorgungssicherheit, man habe in Spanien gesehen, „was passiert, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genug flexible Energie da ist“, nannte sie den Blackout auf der iberischen Halbinsel als mahnendes Beispiel.
„Wir haben das Thema Preise lange Zeit beiseitegedrückt und sehen jetzt, dass die hohen Energiepreise den Wirtschaftsstandort belasten und zwar so sehr, dass energieintensive Unternehmen nicht mehr hier investieren, sondern abwandern“, so Reiche weiter. Hier zu einer vernünftigen Balance zu kommen, sei die Aufgabe dieser Regierung. „Wir müssen Versorgungssicherheit und Preisstabilität in den Griff bekommen, sonst werden wir auch mit dem Klimaschutz scheitern.“
Auf die künftige Rolle der Kernkraft angesprochen, tastete sich Reiche zögerlich an das für die Union heikle Thema heran. Denn CDU und CSU hatten im Bundestagswahlkampf gefordert, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Reaktoren zu prüfen und einen Rückbaustopp zu verhängen. In den Koalitionsverhandlungen konnten oder wollten sich Friedrich Merz und Markus Söder aber nicht gegen die SPD durchsetzen. Das Thema kommt im Koalitionsvertrag nicht vor.
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